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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 5. Senats vom 23.2.2011 - 5 AZR 333/10 -, Urteil des 5. Senats vom 23.2.2011 - 5 AZR 331/10 -, Urteil des 5. Senats vom 23.2.2011 - 5 AZR 326/10 -, Urteil des 5. Senats vom 23.2.2011 - 5 AZR 327/10 -, Urteil des 5. Senats vom 23.2.2011 - 5 AZR 328/10 -, Urteil des 5. Senats vom 23.2.2011 - 5 AZR 330/10 -, Urteil des 5. Senats vom 23.2.2011 - 5 AZR 329/10 -, Urteil des 5. Senats vom 23.2.2011 - 5 AZR 325/10 -, Urteil des 5. Senats vom 23.2.2011 - 5 AZR 334/10 -, Urteil des 5. Senats vom 23.2.2011 - 5 AZR 332/10 -

 

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 23.2.2011, 5 AZR 324/10

Auszahlung der "weiteren Strukturkomponente" bei verspäteter ERA-Einführung

Tenor

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. März 2010 - 17 Sa 1727/09 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Tatbestand

 
1 
Die Parteien streiten über die ERA-Strukturkomponente für das Jahr 2008.
2 
Die Beklagte ist kraft Verbandsmitgliedschaft an die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie gebunden. Der Kläger, Mitglied der Industriegewerkschaft Metall, ist seit Jahren bei der Beklagten beschäftigt.
3 
In einem zwischen den Landesverbänden der Metall- und Elektroindustrie und den IG-Metall-Bezirksleitungen für alle Standorte der Beklagten abgeschlossenen Ergänzungstarifvertrag vom 30. September 2003 wurde der Wegfall der Strukturkomponente 2003 sowie aller künftigen als Strukturkomponenten (im Volumen von 1,39%) auszuzahlenden Einmalbeträge geregelt. Die Beklagte führte das Entgeltrahmenabkommen mit Zustimmung der Tarifvertragsparteien zum 1. April 2009 ein.
4 
Der Kläger begehrt für 2008 die Zahlung der weiteren ERA-Strukturkomponente nach § 4c TV ERA-APF.
5 
Der Kläger hat beantragt,
        
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.170,43 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. März 2009 zu zahlen.
6 
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.
7 
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Zahlungsbegehren weiter.

Entscheidungsgründe

 
8 
Die Revision des Klägers ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen.
9 
I. Der Kläger hat aus den zutreffenden Gründen des landesarbeitsgerichtlichen Urteils keinen Anspruch auf Zahlung der weiteren ERA-Strukturkomponente für 2008 gemäß § 4c TV ERA-APF (vgl. BAG 23. Februar 2011 - 5 AZR 143/10 -).
10 
II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
        
    Müller-Glöge    
        
    Laux    
        
    Biebl    
        
        
        
    Kessel    
        
    Zoller    
                

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