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Pressemitteilung Nr. 23/20

 

Mitteilung zu dem Verfahren - 7 ABR 9/19 -
(Öffentliche Äußerung des Betriebsrats zu betrieblichen Angelegenheiten über einen von ihm unterhaltenen Twitter-Account)

 


Das Verfahren wurde eingestellt, da die Rechtsbeschwerdeführerin die Rechtsbeschwerde zurückgenommen hat. Der Termin zur Beratung und Verkündung einer Entscheidung vom 29. Juli 2020, 12:00 Uhr wurde daher aufgehoben.

 


Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 5 TaBV 107/17 -





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