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Bundesarbeitsgericht 

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Die elektronischen Fassungen der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts stehen im Internet zur Information der Öffentlichkeit zur Verfügung. Entscheidungen für gewerbliche Zwecke erhalten Sie - gegen Kostenerstattung - bei der Pressestelle des Bundesarbeitsgerichts.
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2. Senat 30.9.2010 2 AZR 160/09
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Auflösungsantrag des Arbeitgebers - außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist
2. Senat 30.9.2010 2 AZR 456/09
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Kündigungsfrist
2. Senat 30.9.2010 2 AZR 88/09
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Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement
10. Senat 29.9.2010 10 AZR 281/09
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§ 47 Nr 5 TVöD BT-V als abschließende Vergütungsregelung - kein Anspruch auf Zahlung eines Taucherzuschlags nach TV-Taucherzuschläge während der Ausbildung zum geprüften Taucher
10. Senat 29.9.2010 10 AZR 523/09
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Sozialkassenverfahren nach dem VTV-Bau - Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung - Mitgliedschaft in einem Verband für den Betrieb
10. Senat 29.9.2010 10 AZR 588/09
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Anspruch auf Weiterbeschäftigung als Datenschutzbeauftragter - Fusion von Ortskrankenkassen
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 71/10 vom 29.9.2010
10. Senat 29.9.2010 10 AZR 630/09
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Tarifauslegung - tarifliche Jahresarbeitszeit - Arbeitsverhältnis mit dem Erfüllungsort in Berlin-Ost
3. Senat 29.9.2010 3 AZR 107/08
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Unterstützungskasse - Rückdeckungsversicherung - Insolvenz des Arbeitgebers
3. Senat 29.9.2010 3 AZR 427/08
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Betriebsrentenanpassung - Berechnungsdurchgriff - Patronatserklärung
siehe auch: Urteil des 3. Senats vom 29.9.2010 - 3 AZR 428/08 -
3. Senat 29.9.2010 3 AZR 428/08
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Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 29.09.2010, 3 AZR 427/08.
siehe auch: Urteil des 3. Senats vom 29.9.2010 - 3 AZR 427/08 -
3. Senat 29.9.2010 3 AZR 546/08
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Pensions-Sicherungs-Verein - Leistungsbescheid - Verbindlichkeit
3. Senat 29.9.2010 3 AZR 557/08
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Betriebsrente - versicherungsmathematische Abschläge - Auslegung
3. Senat 29.9.2010 3 AZR 564/09
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Berechnung der Betriebsrente bei vorgezogener Inanspruchnahme nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis - Barber-Urteil
6. Senat 23.9.2010 6 AZR 174/09
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Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L - Ermessen bei der Stufenzuordnung bei Einstellung zur Deckung des Personalbedarfs - Kostenentscheidung bei geringfügiger Zuvielforderung
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 70/10 vom 23.9.2010
6. Senat 23.9.2010 6 AZR 180/09
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Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L - Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 70/10 vom 23.9.2010
6. Senat 23.9.2010 6 AZR 330/09
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Rufbereitschaft - Entgelt für die Inanspruchnahme des Arztes außerhalb des Krankenhauses - TV-Ärzte/VKA
siehe auch: Urteil des 6. Senats vom 23.9.2010 - 6 AZR 331/09 -
6. Senat 23.9.2010 6 AZR 331/09
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Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 23.09.2010, 6 AZR 330/09.
siehe auch: Urteil des 6. Senats vom 23.9.2010 - 6 AZR 330/09 -
6. Senat 23.9.2010 6 AZR 338/09
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Undifferenziertes Leistungsentgelt nach § 18 TVöD - keine Stichtagsregelung
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 69/10 vom 23.9.2010
8. Senat 23.9.2010 8 AZR 567/09
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Betriebsübergang - Übernahme des Personals
8. Senat 23.9.2010 8 AZR 897/08
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Vertragsstrafe - Vertragswidrige Beendigung des Arbeitsverhältnisses
4. Senat 22.9.2010 4 AZR 112/09
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Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte - ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung durch den Arbeitgeber für einen Teilbereich einer Klinik
4. Senat 22.9.2010 4 AZR 117/09
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Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel - Zahlung einer tariflich festgelegten Leistung ausschließlich an Mitglieder der tarifschließenden Gewerkschaft
4. Senat 22.9.2010 4 AZR 149/09
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Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung - selbständiger Teil- oder Funktionsbereich - anrechenbare Vordienstzeit
4. Senat 22.9.2010 4 AZR 166/09
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Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung durch den Arbeitgeber - selbständiger Teil- oder Funktionsbereich - anrechenbare Vordienstzeit
4. Senat 22.9.2010 4 AZR 33/09
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Eingruppierung einer Kassiererin im Baumarkt - Auslegung des Begriffs "Abteilung" i.S.d. Gehaltsgruppe III des Gehaltstarifvertrags Einzelhandel RP
4. Senat 22.9.2010 4 AZR 98/09
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Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel
9. Senat 21.9.2010 9 AZR 442/09
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Zahlung tariflichen Wegegeldes - § 2 Abschn III Ziff 1 Bezirks-TV - Besitzstandsregelung - Gleichheitssatz
9. Senat 21.9.2010 9 AZR 486/09
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Öffentlicher Dienst - Feuerwehrpersonal im Schichtdienst - Anspruch auf Zusatzurlaub gemäß § 46 Nr 7 TVöD BT-V
9. Senat 21.9.2010 9 AZR 510/09
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Arbeitnehmerüberlassung - Urlaubsentgelt - übertarifliche Vergütungsbestandteile
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 68/10 vom 21.9.2010
9. Senat 21.9.2010 9 AZR 515/09
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Berechnung des Altersteilzeitentgelts in einer Spielbank - Auszahlung des in der Arbeitsphase angesparten Erfolgsanteils zeitversetzt in der Freistellungsphase - TV ATZ Bayerische Spielbanken


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