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Die Entscheidungen sind ab dem Jahr 2010 eingestellt.
Sie sind bis auf weiteres nicht elektronisch signiert. Das Bundesarbeitsgericht übernimmt deshalb keine Gewähr für eine unverfälschte Übertragung.
Die elektronischen Fassungen der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts stehen im Internet zur Information der Öffentlichkeit zur Verfügung. Entscheidungen für gewerbliche Zwecke erhalten Sie - gegen Kostenerstattung - bei der Pressestelle des Bundesarbeitsgerichts.
Bei der Eingabe des Aktenzeichens geben Sie bitte alle Zeichen (auch die Leerzeichen) mit ein, wie zum Beispiel: '5 AZR 199/02' (lediglich die Hochkomma lassen Sie bitte weg).
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9. Senat 21.6.2011 9 AZR 226/10
Text / PDF		 Vergütungsabrede - Kürzung der Vergütung auf 80 % der AVR-Vergütung bei schwerbehinderten Arbeitnehmern - Benachteiligung wegen der Behinderung
9. Senat 21.6.2011 9 AZR 236/10
Text / PDF		 Parteiwechsel in der Revisionsinstanz - Umfang der monatlichen Arbeitszeit - AGB-Kontrolle - unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Vereinbarung einer Durchschnittsarbeitszeit
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 50/11 vom 21.6.2011
9. Senat 21.6.2011 9 AZR 238/10
Text / PDF		 Umfang der monatlichen Arbeitszeit - Intransparenz einer Arbeitszeitklausel in einem Formulararbeitsvertrag - Vereinbarung einer Durchschnittsarbeitszeit
9. Senat 21.6.2011 9 AZR 820/09
Text / PDF		 Arbeitnehmerähnliche Person - soziale Schutzbedürftigkeit - Berechnung der Entgeltobergrenze nach § 3 Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen der Deutschen Welle
10. Senat 15.6.2011 10 AZR 62/09
Text / PDF		 Vertragsauslegung - Beihilfeanspruch nach Ausscheiden wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters
10. Senat 15.6.2011 10 AZR 861/09
Text / PDF		 Sozialkassenverfahren - bauliche Leistung - Erstellen von Lüftungs- und Entrauchungskanälen aus Promatect-Platten - Sowohl-als-auch-Tätigkeiten
10. Senat 15.6.2011 10 AZR 92/10
Text / PDF		 Tarifliche Übergangsversorgung - Beitragspflicht zur Rentenversicherung - keine ergänzende Auslegung des TV-Übergangsversorgung Fluglotsen
4. Senat 15.6.2011 4 ABR 115/09
Text / PDF		 Eingruppierung von Arbeitnehmern im Service-Center eines Zeitungsverlags - Gehaltstarifvertrag für die Angestellten im Zeitungsverlagsgewerbe in Bayern
4. Senat 15.6.2011 4 AZR 465/09
Text / PDF		 Eingruppierung eines Facharztes für Kinderheilkunde als Oberarzt nach TV-Ärzte - Übertragung einer Spezialfunktion - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
4. Senat 15.6.2011 4 AZR 492/09
Text / PDF		 Eingruppierung in der Flugsicherung - Tatbestandsmerkmal "Qualifikation als Lotse" im Überleitungstarifvertrag 2007 der Deutschen Flugsicherung
4. Senat 15.6.2011 4 AZR 563/09
Text / PDF		 Auslegung einer einzelvertraglichen Verweisungsklausel - ergänzende Vertragsauslegung
4. Senat 15.6.2011 4 AZR 665/09
Text / PDF		 Auslegung einer einzelvertraglichen Verweisungsklausel auf die dem BAT zugehörigen Vergütungs- und Sonderzahlungstarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung - ergänzende Vertragsauslegung
4. Senat 15.6.2011 4 AZR 737/09
Text / PDF		 Korrigierende Rückgruppierung - keine Verwirkung allein durch Zeitablauf
4. Senat 15.6.2011 4 AZR 745/09
Text / PDF		 Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung der medizinischen Verantwortung durch den Arbeitgeber - selbständiger Teilbereich einer Klinik
4. Senat 15.6.2011 4 AZR 782/09
Text / PDF		 Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/VKA - medizinische Verantwortung für einen Teilbereich der Klinik
2. Senat 9.6.2011 2 ABR 35/10
Text / PDF		 Absoluter Rechtsbeschwerdegrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts
2. Senat 9.6.2011 2 AZR 284/10
Text / PDF		 Verhaltensbedingte Kündigung - Vortäuschung der Aufgabenerfüllung
2. Senat 9.6.2011 2 AZR 323/10
Text / PDF		 Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Interessenabwägung - Abmahnung
2. Senat 9.6.2011 2 AZR 381/10
Text / PDF		 Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung
2. Senat 9.6.2011 2 AZR 418/10
Text / PDF		 Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Anfechtung
2. Senat 9.6.2011 2 AZR 703/09
Text / PDF		 Sonderkündigungsschutz Schwerbehinderung
6. Senat 9.6.2011 6 AZR 132/10
Text / PDF		 Kündigung bei Personalgestellung - Gemeinschaftsunternehmen - Anhörung des Betriebsrats
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 47/11 vom 9.6.2011
6. Senat 9.6.2011 6 AZR 687/09
Text / PDF		 Zugang einer Kündigung - Ehegatte als Empfangsbote
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 48/11 vom 9.6.2011
6. Senat 9.6.2011 6 AZR 867/09
Text / PDF		 Vergleichsentgelt nach § 5 TVÜ-Bund
1. Senat 7.6.2011 1 ABR 110/09
Text / PDF		 Fortgeltung einer Betriebsvereinbarung nach Zusammenfassung von Betrieben zu neuen Organisationseinheiten
1. Senat 7.6.2011 1 AZR 34/10
Text / PDF		 Sozialplan - Abfindungsausschluss beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 46/11 vom 7.6.2011
1. Senat 7.6.2011 1 AZR 807/09
Text / PDF		 Arbeitsvertragliche Verweisung - Zahlung einer durch Betriebsvereinbarung auszugestaltenden erfolgsabhängigen Vergütung - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Berufsfreiheit - Stichtagsregelung
7. Senat 1.6.2011 7 ABR 117/09
Text / PDF		 Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats
7. Senat 1.6.2011 7 ABR 138/09
Text / PDF		 Mitbestimmung bei Umgruppierung - abstrakte Arbeitsplatzbewertung und personelle Einzelmaßnahme - Schriftlichkeit nach § 99 Abs 3 S 1 BGB
7. Senat 1.6.2011 7 ABR 18/10
Text / PDF		 Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers - Berichtigung der Unterrichtung des Betriebsrats im Zustimmungsersetzungsverfahren


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